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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma Metall + Design Matthias Klüber für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

1.     Allgemeines / Geltungsbereich

a)    Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltend für alle, auch zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Metall + Design Matthias Klüber gegenüber ihren privaten Kunden (Verbrauchern). Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Für gewerbliche Kunden bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bedienen wir uns gesonderter AGB, die im Verhältnis zu diesen Personen ausschließlich gelten.

b)    Private Kunden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, mithin natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.    Vertragsschluss

a)    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, Katalogen, etc. stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Präsentation der Produkte dar.

b)    Unsere Angebote sind freibleibend.

c)     Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

d)    Der Vertrag kommt zustande, indem die Firma Metall + Design Matthias Klüber den Auftrag schriftlich bestätigt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

e)    Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird die Firma Metall + Design Matthias Klüber den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

f)    Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext seitens der Firma Metall + Design Matthias Klüber gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.



3.    Widerrufsbelehrung:

a)    Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an

Insektschutz + Rolladenbau Fulda GmbH
Turmstr. 125
36093 Künzell


b)    Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er gegebenenfalls der Firma Metall + Design Matthias Klüber insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Waren nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind vom Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für die Firma Metall + Design Matthias Klüber mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Eine Anfertigung von Kundenspezifikationen stellt es insbesondere dar, wenn Waren nach Vorgaben des Kunden eigens für diesen maßgeschneidert und auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.    Preise

Es gelten die Listenpreise der Firma Metall + Design Matthias Klüber. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer von 19% zur Zeit der Lieferung.


5.    Lieferungen

a)     Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Firma Metall + Design Matthias Klüber behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

b)    Die Lieferung erfolgt ab Werk auf dem für den Lieferanten günstigsten Versandweg. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Montagekosten sind nicht in den Preisen enthalten.

c)    Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Firma Metall + Design Matthias Klüber schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Firma Metall + Design Matthias Klüber um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma Metall + Design Matthias Klüber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind vereinbarte Lieferfristen neu zu vereinbaren. Ausgeschlossen hiervon sind Geschäfte, in deren Rahmen ein absoluter Fix-Termin zur Lieferung schriftlich vereinbart wurde.

d)     Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft vor Ablauf der Lieferfrist mitgeteilt wurde. Bei Lieferverzug hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann.

6.    Eigentumsvorbehalt

a)    Die Firma Metall + Design Matthias Klüber behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

b)    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Firma Metall + Design Matthias Klüber unzulässig.

c)     Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Metall + Design Matthias Klüber über jeglichen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware unverzüglich zu informieren.



7.    Rechnungsstellung / Zahlungen / Rücktrittsrecht

a)    Die Rechnungen der Firma Metall + Design Matthias Klüber sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt nur, wenn der Kunde auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

b)    Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Firma Metall + Design Matthias Klüber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p. a. zu fordern.
 
c)     Die Zahlung hat in bar oder durch Überweisung auf das, von der Firma Metall + Design Matthias Klüber angegebene Konto zu erfolgen. Bei Neukunden hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen. Ist eine Scheckzahlung vereinbart, so erfolgt diese lediglich erfüllungshalber.

d)    Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Firma Metall + Design Matthias Klüber berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogene Nutzungen herauszugeben.


8.    Mängelgewährleistung


a)    Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

b)    Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, soll der Kunde solche Fehler sofort gegenüber der Firma Metall + Design Matthias Klüber oder dem Beförderungsunternehmen, welches die Waren anliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.

c)    Liegen Mängel vor, so ist die Firma Metall + Design Matthias Klüber zur Nacherfüllung berechtigt. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Metall + Design Matthias Klüber ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d)    Die Rücksendung mangelhafter Ware hat auf Vereinbarung mit der Firma Metall + Design Matthias Klüber hin durch den Kunden im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von der Firma Metall + Design Matthias Klüber nicht angenommen. Die Firma Metall + Design Matthias Klüber erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

e)    Die Mängelhaftung der Firma Metall + Design Matthias Klüber umfasst nicht die normale Abnutzung und solche Teile, die in Folge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer beabsichtigten Verwendung einem natürlichen Verschleiß bzw. Verbrauch unterliegen sowie Schäden in Folge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung, ungeeignetem Zubehör, mangelhafter Bauarbeiten, Fundamente, ungeeigneten Baugrundes, der Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel sowie elektrochemischer oder elektronischer Einflüsse. Produktionsbedingte Farb- und Qualitätsabweichungen, welche konfektionstechnisch nicht auszuschließen sind, können auftreten und stellen ebenfalls keine Mängel dar, welche den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen. Eine Rücknahme der Ware durch die Firma Metall + Design Matthias Klüber ist in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.

f)    Für die Rechte infolge mangelhafter Warenlieferung gilt, sofern es nicht um Ansprüche auf Schadensersatz geht, eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, beginnend mit dem Datum der Lieferung bzw. Aushändigung der Ware.


9.    Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

a)    Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens der Firma Metall + Design Matthias Klüber anerkannt wurden.

b)    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10.    Haftungsbeschränkungen

a)    Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung kann der Kunde gegenüber der Firma Metall + Design Matthias Klüber nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Metall + Design Matthias Klüber. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

b)    Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Firma Metall + Design Matthias Klüber der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

c)    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

11.    Gerichtsstand


Gerichtsstand für beide Parteien, auch für Wechsel- und Schecklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Stiftungsvermögen ist, Fulda, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverhältnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.

12.    Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EU-Kaufrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.

13.    Urheberrecht

a)    Veröffentlichungen aus den Katalogen der Firma Metall + Design Matthias Klüber oder auf deren Internetseite, insbesondere die verwendeten Fotografien und Texte, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung von Fotografien und Texten und der Bezeichnung Firma Metall + Design Matthias Klüber nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Firma Metall + Design Matthias Klüber zulässig.

b)    Bei Zuwiderhandlung kann eine Konventionalstrafe bis zu 10.000,00 € erfolgen.

c)    Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführungen seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Firma Metall + Design Matthias Klüber von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

14.    Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.